(djd). Für die Bundesbürger wird der Halt an der Tankstelle mehr und mehr zum Ärgernis. Die Preise für Kraftstoff steigen und steigen. Umso aufmerksamer widmen sich die Verbraucher jenen Fragen, die mit Sparpotenzialen in diesem Bereich zu tun haben. Eine davon: Sparen Start/Stopp-Systeme wirklich Kraftstoff und lassen sie sich problemlos handhaben?
WeiterlesenDie einfache Kündigung eines Mietvertrages durch einen gewerblichen Großvermieter muss nicht durch einen Rechtsanwalt vorgenommen werden. Dies entschied nach Mitteilung der D.A.S. der Bundesgerichtshof. Vom Mieter kann in einer solchen Situation keine Erstattung der Anwaltskosten verlangt werden. (BGH, Az. VIII ZR 271/09)
WeiterlesenSteigt das Verkehrsaufkommen und sind die Fenster an der Straße nicht ausreichend isoliert, können die Anwohner eine Mietminderung fordern. In solch einem Fall sah das Amtsgericht Berlin-Köpenick den Wohnwert wegen des Lärms herabgesetzt und sprach einer Mieterin eine Mietkürzung um 7,5 Prozent zu (Az. 4 C 116/10).
WeiterlesenVerpflichtet ein Autovermieter seine Kunden, bei jedem Unfall die Polizei hinzuzuziehen, so ist die entsprechende Klausel in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig. So urteilte das Landgericht Hamburg (Az. 331 S 57/09) und wies die Klage eines Autovermieters ab, der nach Beschädigungen am Fahrzeug vom Kunden Schadensersatz verlangte.
WeiterlesenWer sich ordnungsgemäß ein Fahrzeug leiht und es dann vorübergehend einer dritten Person zur Verfügung stellt, die damit in einen Unfall verwickelt wird, kann dafür nicht direkt zur Kasse gebeten werden. Sein Verschulden erstreckt sich nur auf die eigene Verletzung des Vertrages mit dem Verleiher, nicht aber auf den dadurch schließlich von dem Dritten verursachten Unfallschaden. Diese besondere Leih-Rechtslage hat jetzt wiederum der Bundesgerichtshof bestätigt (Az. XII ZR 118/08). Aber Vorsicht: Laut dem aktuellen Karlsruher Urteil verlieren die gesetzlichen Bestimmungen zur Haftung bei der Leihe ihre sonstige Gültigkeit, wenn das betroffene Fahrzeug nicht verliehen wurde, sondern die Überlassung sich als reine Gefälligkeit darstellt.
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